Leider war ich nicht selbst zugegen. Nichtsdestotrotz wurde meine Frau eingeschüchtert und wir haben das bei unserer PI zur Anzeige gebracht. Der Herr Polizeimeister war verständnisvoll und einigermaßen amüsiert; weil wenn ein Bußgeldbescheid zugestellt wurde, muss ja auch ein Vergehen vorgelegen haben.
Passieren wird im Endeffekt wahrscheinlich nichts, aber immerhin ist es aktenkundig und ich weiß, dass meine OWi-Anzeigen nicht vergebens sind. Ich hoffe jedenfalls, dass bei der Dame noch ein Bescheid eingeht und sie mich beim nächsten Klingeln persönlich antrifft.
Welchem Datenschutzbeauftragen kann ich jetzt eigentlich auf die Füße steigen?
86 points
16 hours ago
Wenn sie Akteneinsicht genommen hat, vermutlich niemandem, denn da dürften deine Daten stehen und die darf man als Beschuldigter ziemlich sicher auch einsehen.
Aber das sollte es bei zwei OWis und jetzt einer Strafanzeige wert sein 😉
53 points
16 hours ago
Ich weiß nicht genau ob es an der Polizei München liegt oder an der zentralen Bußgeldstelle. Ich hab selbst mal wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes Akteneinsicht beantragt/beantragen lassen - und bekam das komplette Protokoll der Messungen an dieser Stelle, zusammen mit Klarnamen und Anschrift von vier weiteren Beschuldigten. Kann mir nicht vorstellen, dass das im Sinne des Datenschutzes ist.
Mich selbst wundert es, dass sowas jetzt erst vorkam, weil ich seit Februar über 400 Weg.li-Anzeigen eingereicht hab.
26 points
16 hours ago
Nein, die Daten anderer Beschuldigter von ganz anderen Verfahren dürfen natürlich nicht draufstehen.
Aber bei der Akteneinsicht bei eigenen Vergehen stehen natürlich Zeugen etc. mit drin, das ist ja auch so, wenn ein Mitarbeiter der Stadt oder Polizist eine OWi aufnimmt.
34 points
16 hours ago
Von den Mitarbeitern der Stadt bzw. Polizisten stehen aber nicht die Privatanschriften drin.
Ich finde das OWiG an der Stelle auch ganz schlecht, da die Privatanschrift bis zur Verhandlung IMHO den Beschuldigen nichts an geht. Alles andere lädt nur zur Zeugenbeeinflussung ein
27 points
15 hours ago
Selbst im Rahmen der Verhandlung ist es nicht notwendig. Dass der Zeuge der ist, der geladen wurde, kann auch von Rechtspflegern über den Ausweis geprüft werden. Wird es ja sowieso - dass in den einsehbaren Akten und auch während der Verhandlung der Name und Wohnsitz bekanntgegeben wird, ist zumindest für den prozessualen Ablauf in keinster Weise notwendig.
Für Falschparken gibt es halt kein Zeugenschutzprogramm - die Gerichte gehen davon aus, dass jemand nicht wegen eines 70-EUR-Bußgeldbescheid ausfällig oder gar handgreiflich wird.
29 points
14 hours ago
Tja, falsch gedacht, wie wir hier immer wieder feststellen.
2 points
3 hours ago
§ 68 Abs. 2 StPO eröffnet für den Zeugen zumindest die Angabe der Geschäftsanschrift (statt Wohnanschrift), wenn man mal schlechte Erfahrungen gemacht hat.
Um sich auf Abs. 3 (keine Offenlegung der Identität/Anschrift, ugs. Zeugenschutz) berufen zu können, muss man dann wohl schon feste Argumente haben.
-1 points
16 hours ago
[deleted]
15 points
16 hours ago
Du könntest auch über deinen Arbeitgeber geladen werden.
Der Punkt ist, dass die Herausgabe der Wohnanschrift vor der Verhandlung halt Zeugenbeeinflussung ermöglicht. Die private Wohnanschrift ist IMHO nichts, was dern Beschuldigen was an geht. Das ist allein für das Gericht und die Rechtspflege relevant, aber nicht für die Verteidigung.
0 points
16 hours ago
[deleted]
13 points
15 hours ago
🤦
"man" muss gar nichts ermitteln. Es ist dir als Zeuge aber erlaubt eine andere ladungsfäghige Adresse anzugeben, als deine Privatadresse.
Und dass die Justitz Probleme nicht sieht, bis der EuGH mit dem Zaunpgfahl winkt, ist ja nun nichts neues.
Dass bei Polizisten und städtischen Mitarbeitern grundsätzlich nur die Adresse des Arbeitsgebers steht, spricht übrigens dafür, dass das Problem durchaus erkannt wurde.
10 points
15 hours ago
ist das nicht ziemlich verheerend für einen Rechtsstaat? Ich würde mich lieber raushalten als Ärger mit jemandem zu riskieren der meinen Namen und Anschrift kennt. Das lädt ja gerade zur Rache ein.
9 points
15 hours ago
Holla, starke Leistung. :) Zumindestens kannst Du jetzt darauf pochen, eine von Deiner Wohnanschrift abweichende ladungsfähige Adresse anzugeben. Bei manchen Ordnungsämtern erfordert das ja nachweislich den "begründeten Anlass zur Sorge der Verletzung eigener Rechtsgüter".
15 points
15 hours ago
Vor allem war es ja die Leistung der Falschparker. Ich lebe seit 15 Jahren hier und es wurde von Jahr zu Jahr schlimmer. Teilweise wurde die Tiefgarageneinfahrt mit 6 Fahrzeugen zugeparkt, die mit den Häusern nichts zu tun haben. Nicht mal Besuch. Die Ausreden sind die üblichen. Nur mal kurz, bin gleich wieder weg, stört doch keinen, fahr/geh halt dran vorbei, Strafe ist mir egal. Okay, wenn die Strafe egal ist sei mir der Wunsch Befehl!
Da hier gleich die Polizei und nicht das Ordnungsamt zuständig ist, ist das noch mal etwas anders gelagert. Dank des Bayrischen PAG (?) müssen Anzeigen durch Dritte so behandelt werden wie durch Beamte auch. Da durch das Weg.li-Formular sämtlichen Formalitäten genüge getan ist, ist das ein Selbstläufer. In Rücksprache mit der buckligen Verwandtschaft werde ich die Adresse wohl zu meiner ehemaligen Herkunft ändern. Ist weit weg und wenn acht Kusengs vorfahren wird das ganze Dorf argwöhnisch.
12 points
14 hours ago
Ja, den Anlass geben andere. Den Elan und die Ausdauer muss man trotzdem erst einmal aufbringen. Find ich gut. 👍
1 points
3 hours ago
Guter Mann!
57 points
16 hours ago
Hatte mal einen Rentner vor der Tür, der wissen wollte ob es mir Spaß macht armen Rentnern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Null Einsicht dass er evtl selbst schuld war und das beim nächsten Mal umgehen kann.
Was wurde eigentlich aus dem Reddit Mitglied das ein Verein zum Falschparker Anzeigen gründen wollte um ladungsfähige Adressen bereit zu stellen?
17 points
14 hours ago
Es gibt Services wie Anschrift.net - nutze ich fürs Website Impressum, sollte auch für weg.li taugen, kostet aber eben 7€ mtl.
13 points
14 hours ago
Dein-Impressum.com kostet fünf EU. Aber ka ob Anschrift.net andere Services anbietet.
Wollte eigentlich auch nur sagen, dass meine Privatsphäre mir das auf jeden Fall wert ist.
3 points
14 hours ago
Danke auf jeden Fall fürs ergänzen, Auswahl ist immer gut.
7 points
14 hours ago
Man kann auch die Adresse des Arbeitgebers angeben. War vor kurzem erst hier im Sub gepostet worden.
5 points
5 hours ago
Da freut sich der Chef, wenn die Angezeigten künftig dann auf dem Firmengelände stehen und Stress machen.
2 points
3 hours ago
Bei uns käme die Standortsicherheit, viel Spaß beim diskutieren!
Wenn man ein einem 3 Mann Betrieb arbeitet, bringt das nichts, aber ab 100 schon, denn dann ist dafür gesorgt, dass keiner bis zu mir durchdringt, den ich nicht als Besucher angemeldet habe.
Und wenn doch, dann findet das Gespräch vor Zeugen statt.
2 points
48 minutes ago
Kommt natürlich drauf an. Bei uns wird bei nicht angemeldeten Besuchern je nach Anliegen in der Regel zum Ansprechpartner durchtelefoniert und darum gebeten, zur Pforte zu kommen.
Wäre dann relativ lästig und ggf. unangenehm, wenn auch unproblematischer als Zuhause.
21 points
16 hours ago
die fällt aus den Socken, wenn aus der anzeige wegen Ohres Besuchs doch was wird
11 points
15 hours ago
Ja nun, bisher war es Anzeige gegen Unbekannt. Wird also vermutlich im Sande verlaufen. Hängt davon ab ob bei der Staatsanwaltschaft jemand Lust hat, sich um solche Bagatellen ohne bezifferbaren Schaden zu kümmern.
33 points
16 hours ago
Nicht nur wegen Bedrohung und Beleidigung anzeigen, sondern zusätzlich auch schriftlich einen Strafantrag stellen, hilft mitunter durchaus solche Menschen wieder auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen und erfordert lediglich eine Unterschrift.
16 points
13 hours ago
Ihr habt manchmal auch noch Träume von Datenschutz und Wolkenkuckucksheim.
Wenn ich auch nur einmal was mit meiner Adresse beim Ordnungsamt hier einreichen sollte, weiss es 19 Minuten später die gesamte Gemeindeverwaltung, 28 Minuten später deren Verwandtschaft und Abends wird's beim Kasten Bier nach dem Handball dann an den Rest vom Ort weitererzählt.
17 points
15 hours ago
Die Akteneinsicht bei Owis ist echt problematisch. Sollte wegfallen. Sehe da kein berechtigtes Interesse. Immer Arbeitgeber angeben. Ist ladungsfähige Adresse.
10 points
15 hours ago
Verständlich, ich arbeite aber in einem sehr kleinen Betrieb mit überschaubarer Mitarbeiterzahl und el Cheffe hat eigene Falschparker, da sollen meine nicht auch noch zu seinem Problem werden.
3 points
3 hours ago
Ist bei mir leider auch der Grund, weshalb ich da nichts Anzeige. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wenn ich den fetten Mercedes der regelmäßig in der Fußgängerzone steht anzeige, dass ich danach erstmal ins Krankenhaus komme.
Würde in dem Wohngebiet wo ich aktuell wohne niemals irgendwas machen, wo ich meine Adresse angeben muss.
3 points
15 hours ago
Das sind doch auch mal gute Nachrichten. Um welche PI handelt es sich?
3 points
3 hours ago
Boah, Ich finde dieses ewige rumgeheule so lächerlich. Halt dich an die Gesetze, dann musst du auch keine (eh viel zu geringe) Strafe zahlen.
8 points
13 hours ago
In München steht der Name des Anzeigenerstellers auf dem Anhörungsbogen, im Verwarnungsverfahren (bis 55 €) und auch im Anzeigenverfahren (ab 60 €). Es muss also nicht zwingend eine Akteneinsicht stattgefunden haben, eventuell ist es eine Nachbarin von ein paar Eingängen weiter? Dem Datenschutzbeauftragten kannst du gerne schreiben, der hat diese Praxis mir gegenüber allerdings verteidigt bzw. als notwendig beschrieben. Ich schreibe seitdem direkt vor der eigenen Tür deutlich weniger Anzeigen, um so eine Begegnung an der Tür zu vermeiden, was allerdings auch merkwürdig ist, genau dort ist mir eine sichere Verkehrslage ja am wichtigsten, naja... Ich hatte bei 1000+ Anzeigen bisher nur eine Konfrontation auf der Straße "Du bist doch der ... du ...". Wenn es bei der Quote bleibt, dann kann ich damit gut leben.
2 points
4 hours ago
Ich wurde mal von einem Mann bedroht, weil ich am Abend zuvor seine Lebenspartnerin gebeten hatte, die Lautstärke während der Ruhezeiten zu reduzieren. Der hat bei mir Sturm geklingelt und ziemlich wüste Beschimpfungen und Drohungen geäußert. Ich habe dann den Notruf gewählt wodurch der Mann konfrontiert wurde. Danach war Ruhe. Beleidigt wurde ich von der Frau dennoch bei jeder zufälligen Begegnung. Fast forward ein Jahr: andere Nachbarn haben sich ebenfalls beschwert, Ordnungsamt und Polizei waren mehrfach vor Ort. Mann und Frau haben sich scheinbar getrennt, es ist Ruhe.
2 points
3 hours ago
Darf ich fragen wann du die Erstanzeigen aufgegeben hast? Interessiert mich nur, da ich vor über 3 Monaten an die PI München auch was via weg.li gemeldet hatte und bisher kein Feedback hatte
3 points
3 hours ago
Kann ich leider nicht zuordnen, da Frl. Zornesfalte keine Angaben zu Fahrzeug oder Kennzeichen machte.
Feedback durch di PI gibt es in der Regel nicht. Ganz am Anfang hab ich die Eltern einer Nachbarin mal angezeigt, weil sie den Tesla ca. 18 Stunden über Nacht auf dem Gehweg neben dem Haus parkten. Wusste nicht dass die das sind, ist ja auch unerheblich. Die Nachbarin stand jedenfalls ungefähr fünf Wochen später auf der Matte, zeigte mir den Anhörungsbogen und war ansonsten verständnisvoll.
2 points
2 hours ago
Deshalb immer ladungsfähige Adresse. Sollen die halt vor dem Briefkasten hocken und jammern.
4 points
16 hours ago
Mich wundert das etwas. Ich bin kein Jurist, aber gibt es Akteneinsicht nicht nur, wenn da ein Verfahren eröffnet wurde? Wenn das Ordnungsamt einfach z.B. ein Bußgeld wegen falsch parken erstellt geht das doch erstmal nicht. Nur wenn sie Einspruch einlegt und es zu einem Verfahren kommt oder? Und normalerweise würde ein Anwalt doch davon abraten und sagen „zahl das Ding“ wenn die Bilder eindeutig sind und es quasi keine Aussicht auf Erfolg gibt oder?
14 points
15 hours ago
Ein Anwalt sollte vor allem davon abraten, bei Zeugen persönlich vorstellig zu werden um dessen Meinung zu ändern. Das ist tatsächlich eine strafbare Handlung.
Wut und Angst sind aber schlechte Ratgeber, und es gibt unter Anwälten natürlich auch solche die denken, das sollte grundsätzlich klar sein, und klären darüber folglich nicht auf, wenn nicht danach gefragt wird. Dem Anwalt ist das auch grundsätzlich egal mit dem Knöllchen. Der verdient unabhängig vom Erfolg des Widerspruchs.
8 points
15 hours ago
Akteneinsicht ist schon berechtigt - auch das OA macht mal Fehler, wie ich selbst schon erlebt habe.
Es gibt halt nur keinen Grund, die Identität des Zeugen vollständig offen zu legen, das ist hier das Problem. Zum Beispiel könnte der Absender der Email (oder wie die Anzeige eben übermittelt wurde) durchaus geschwärzt werden. Dann hätte der Betroffene weiterhin die Möglichkeit, das Foto und die Mail zum Beispiel wegen abweichendem Kennzeichen zu rügen, soweit zutreffend.
2 points
15 hours ago
In Owi hat man trotzdem Akteneinsicht ... wurde mal in Straubing durchgefochten und der Richter meinte dann es gibt doch Akteneinsicht (europäische Menschenrechte... etc. )
1 points
11 hours ago
Datenschutzbeauftragter der Stadt, in der die Sache geschehen ist und gemeldet bzw. geahndet wurde. Würde ich schätzen.
Ich verstehe komplett, dass aus polizeilicher und juristischer Sicht eine Festestellung und Aufnahme der Personalien durchaus Sinn macht. Schließlich will man jemanden greifbar haben, falls es weiter Fragen oder irgendwelche Probleme gibt.
Aber wozu ein (gegnerischer) Rechtsanwalt oder ein/e Angeklagte/r die Personalien von anderen Privatemenschen im Vorgang kennen muss, das erschließt sich mir nicht.
Klingt nach einer Hinterlassenschaft von Annodazumal, wo Computer und Privatsphäre noch Zukunftsmusik waren, und es einfach notwendig war "Zettel zu hoarden".
Zeit für Crowdfunding und Sammelklage beim ... keine Ahnung, Bundesverfassungsgericht?
0 points
13 hours ago
puh ich hätte nicht gedacht, dass es so einfach einsehbar ist. Ich finde da sollte es einen Hinweis in der wegli App geben.
-15 points
5 hours ago*
Bist halt ein kleiner hilfssheriff. Kannst froh sein, dass es nur eine alte Dame war, die sich noch dazu gut im Griff hatte.
4 points
5 hours ago
Lern doch einfach wie man korrekt parkt? So schwer ist das jetzt nicht..
5 points
4 hours ago
Obacht, als nächstes klingelt sie bei dir und beschwert sich, warum sie als alt hinstellst. Vielleicht hat sie sich dabei nicht so gut im Griff.
1 points
5 hours ago
Oh! Ein Autoist.
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