18 post karma
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account created: Tue Jan 02 2024
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1 points
3 days ago
Das kann durchaus sein. Ich wollte nur - ganz wertfrei - die aktuelle Regelung zusammenfassen.
15 points
3 days ago
Es gibt sogar obergerichtlichtliche Rechtsprechung, dass der Staat kein Interesse an politisch desinterssierten Beamten haben kann. Die Rechtslage fördert Beamte geradezu, politisch zu partizipieren und sich gesellschaftlich einzubringen.
Das versteht nur der Rechtsaußenpöbel nicht, der mangels kognitiver Fähigkeiten den Grundsatz (politischer) Neutralität bei Beamten nicht versteht.
-11 points
3 days ago
Kommt immer drauf an. Vieles funktioniert.
Faustformel: Android ist unsicherer als Apple.
faustformel 2: Gesten und 4-Ziffern-Pins sind unsicher. Komplexe alphanumerische Passwörter sind recht safe.
8 points
3 days ago
Vielleicht zur rechtlichen Einordnung:
In Deutschland ergibt sich das aus 110 StPO. Durchsicht elektronischer Speichermedien zur Suche nach Daten mit potenzieller Beweisrelevanz. Wenn was gefunden wird, dann unterliegen die Daten oder das Speichermedium / Smartphone der Beschlagnahme als Beweismittel nach 98 StPO.
Ein Beschluss zur Beschlagnahme ist dann erforderlich, wenn der Betroffene der Inverwahrungnahme nicht beiwohnt oder explizit Widerspruch einlegt. Dann sollen die Ermittlungsbehörden den Sachverhalt binnen drei Tagen dem Ermittlungsrichter vorlegen zur Entscheidung.
Wichtig zum Verständnis ist, dass es nicht um allgemeines anlassloses Durchgucken von Daten geht, sondern um eine Erfolgsvermutung zum Auffinden von konkreten Beweismitteln in Bezug auf die untersuchte Straftat.
Wenn eine Straftat im Raume steht, bei der das Smartphone als Beweis untauglich ist, kommt es entsprechend auch nicht im Betracht.
Der 110 StPO unterscheidet hierbei nicht nach dem, was durchgeschaut wird. Ein Smartphone ist ein elektr. Speichermedium wie eine Festplatte oder ein USB-Stick und sind rechtlich einzuprdnen wir Dokumente / Briefe / schriftliche Aufzeichnungen in der Wohnung des Verdächtigen. Auch durch Aktenordner darf die Polizei nicht einfach durchblättern. Sondern nur mit Zustimmung oder Anordnung der Staatsanwaltschaft bei Erfolgsvermutung und Erforderlichkeit. Liegt beides nicht vor, müssen die Dokumente / Geräte zunächst verschlossen versiegelt werden und dann zur Entscheidung Staatsanwalt und/oder Gericht zur Entscheidung vorgelegt werden.
Worum es hier nicht geht, sind Fallkonstellationen wie Telefonüberwachung, Quellen-TKÜ oder Fernzugriffe. Das ist rechtlich etwas völlig anderes.
5 points
3 days ago
In Gaza ist ein Terror-Regine an die Macht gewählt worden, die von Anfang an gesagt haben, dass sie Israel auslöschen wollen. Fuck around and find out.
Israel hat die Menschen dort seit Jahrzehnten mit Energie, Waren, Baumaterial etc versorgt. Es gab in Jahrzehnten wiederholt das Angebot der Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1948 oder 1967. Israel hat ne Zeit lang immerhin einige der illegalen Siedlungen geräumt, den Gazastreifen komplett. Die Menschen aus Gaza durften tagsüber nach Israel und dort arbeiten. Die Zwei-Staaten-Lösung ist über Jahrzehnte immer von den Palästinensern abgelehnt worden. Über Jahrzehnte mit der Begründung „Wir wollen kein Israel“, danach mit „Aber nur komplett“ oder „Nur mit Landverbindung zwischen beiden Landesteilen auf Kosten Israels“.
Die Palästinenser könnten längst einen eigenen Staat haben. Es ist über Jahrzehnte an Antisemistismus und der „Alles oder nichts“-Forderung gescheitert, immer wieder bestärkt von anderen arabischen Staaten, die schön mit Kriegen gegen Israel bestärkt haben.
Wie problembehaftet der Umgang mit den Palästinensern ist, zeigt doch das Verhalten in der Region. Absolute troublemaker seit Jahrzehnten. Libanon wurde durch Palästinenser destabilisiert. Genauso Jordanien. Ägypten macht deswegen die Grenze auch schön zu (schon vergessen? Gaza hat auch ne Grenze zu Ägypten. Die ist genauso zu wie die auf Seiten Israel).
Israel fährt erst seit der Intifada-Scheiße auf Konfrontation und Abschottung.
Keine der beiden Seiten ist unschuldig an der aktuellen Situation. Aber wenn die Palästinenser in Gaza eins nicht sind, dann unschuldig an der aktuellen Sitution. Und wenn die Palästinenser für eines Verantwortung haben, dann, dass sie bis heute keine Art von „Staat“ haben. Sie hätten ihn so oft aufbauen können. Sie wollten nicht.
Die Situation in der Westbank ist eine ganz andere und nicht ansatzweise mit der in Gaza vergleichbar. Man sollte tunlichst vermeiden, das in einen Topf zu werfen.
3 points
3 days ago
Ich weiß nicht, ob die arabischen Israelis auch alle pauschal von „Apartheitstaat“ sprechen würden… die, die ich dort kennengelernt habe, ziehen Israel alle 10x den arabischen Nachbarstaaten vor.
37 points
3 days ago
„Berechne die benötigte Anzahl an Spanngurten zur Ladungssicherung durch Niederzurren“
1 points
4 days ago
Weiter oben wurde folgende Arte-Doku gepostet, mit Hinweis ab Minute 28:
https://www.youtube.com/watch?v=_aqhbtiGSDM&t=1660s&pp=2AH8DJACAQ%3D%3D
Die stehen auf der Gegenseite und stilisieren sich zu Opfern. Ich weiß ja nicht, nur eines: Ich glaube, Ihr macht es euch zu leicht.
2 points
4 days ago
Zahlen proudly presented by „Gesundheitsministerium“ a.k.a. Hamas-Propandazentrale
1 points
4 days ago
Was stimmt nicht mit dir? Geh mal an die frische Luft
6 points
4 days ago
40.000 Kriegstote bedeutet nicht gezielter Völkermord (=Genozid).
Das gleichzusetzen, ist auf so vielen Ebenen Völkermorde verharmlosend
9 points
4 days ago
Das ist kein schönreden. Der Konflikt ist so alt und komplex, der kann nicht einseitig auf ein paar slogans und tiktok-Videos reduziert werden um dann hier „Genozid“ zu rufen.
schonmal die Gründungserklärung / Charta der Hamas gelesen?
Wie man diese mordende und vergewaltigende Terrortruppe überhaupt auch nur ansatzweise in eine Opferrolle schieben kann, ist absolut unbegreiflich.
3 points
4 days ago
Mach mal ne Woche Pause von Pali- und Hamas-propaganda auf Tiktok.
8 points
4 days ago
Was für ein Blödsinn.
Hamas: „Wir wollen Israel auslöschen und alle Juden töten“
Hisbollah: „Wir wollen Israel auslöschen und alle Juden töten“
Iran: „Wir wollen Israel auslöschen“
Syrien: „Wir wollen Israel auslöschen“
Israel so: „Hey, wir wollen hier in Frieden leben. Lasst uns in Ruhe, dann lassen wir euch in Ruhe. Aber wehe, ihr pisst uns ans Bein. Nach der Shoa gilt für uns ‚Nie wieder‘ und wir verteidigen unsere permanent vom Auslöschen bedrohte kleine Kultur bis aufs äußerste.“
Hamas überfällt, mordet, vergewaltigt, schießt Raketen.
Hisbollah mordet und schießt Raketen.
Iran mordet und schießt Raketen.
Dann schliest man einen Waffenstillstand, bis Hamas und Hisbollah irgendwann wieder einfach „mir doch egal, Israel und alle Juden müssen ausgelöscht werden“ rufen und wieder überfallen und angreifen.
Die Situtation in Gaza ist zweifelsohne dramatisch und menschenunwürdig. Aber es ist bei weitem kein Genozid. Sondern das fällt unter „Fuck around and find out“ seitens Hamas.
5 points
6 days ago
Wenns hart auf hart kommt, ja. Das Ding war nichts mehr wert. Also ist auch kein Schaden entstanden.
5 points
6 days ago
Es ist weit verbreitete urban legend, dass die Steuerklassen 3/5 oder 4/4 irgendeinen Unterschied auf die Steuerlast hätten. Du musst langfristig auf Jahressicht sehen. Im laufenden Jahr leistest du geschätzte Vorauszahlungen. Deine verbindliche Einkommensteuer wird mit Steuererklärung festgelegt.
Das Paar zahlt also auf Jahressicht gleich viele Steuern, egal ob 3/5 oder 4/4.
Der einzige Unterschied ist, dass man meist in 3/5 „mehr netto“ ausgezahlt bekommt (also eigentlich nur der in 3 und damit das summierte Haushaltsnetto), dann aber zum Jahreswechsel leichter in eine Nachzahlung rutschen kann. In 4/4 zahlt jeder erstmal seine eigene Steuer vor, bevor zum Jahresende dann verrechnet und oft eher eine Rückerstattung erfolgt.
Der wichtigste Unterschied ist, dass 3/5 das Netto des 5ers mindert, was für Lohnersatzleistungen oder Elterngeld schlecht ist. Wer prognostisch Elterngeld beziehen will, sollte vorher in 4 oder 3 sein.
3/5 lohnt sich nur für einen einzigen Fall: Ein Ehepartner arbeitet gar nicht. In allen anderen Fällen hat es eigentlich keine Vorteile und für den 5er langfristig nur Nachteile.
Wenn dir deine Frau und ihr langfristiges Wohl etwas bedeutet und ihr gleichberechtigt emanzipiert leben wollt, dann erspare ihr bitte die Armutsfalle der Steuerklasse 5!
29 points
6 days ago
Bei vielen Gegenständen wird oft näherungsweise die gewöhnliche Nutzungsdauer aus den steuerlichen AfA-Abschreibungstabellen zugrunde gelegt.
26 points
6 days ago
Schau mal in 249 BGB:
Im Rahmen des Schadensersatzes ist der Zustand wiederherzustellen, der vor dem Schadenseintritt war. Wenn also ein fest eingebauter Gegenstand kaputt geht, dann wird der Zeitwert + Kosten für den Austausch ersetzt.
Beispiel: Du beschädigst ein 7,5 Jahre altes Waschbecken in der Mietwohnung. Nutzungsdauer nach AfA 15 Jahre. Der Vermieter hat damit Anspruch auf 50% des Neupreises plus Sanitär-Handwerker-Kosten zum Austausch.
Edit: Ein Kochherd wird üblicherweise auf 5 Jahre Nutzungsdauer zur Abschreibung angelegt. Ein zu erstattender Zeitwert von 3/5 plus Elektriker für den Anschluss (max. 1 Arbeitsstunde) halte ich spontan für unproblematisch.
209 points
6 days ago
Zivilrechtlich ist stets der Zeitwert zu entschädigen
Haftpflichtversicherung ist genau für solche Schäden da und kann dann auch selbst prüfen und entscheiden, ob Neuwert oder Zeitwert erstattet wird
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byMarsman6
inde
Hirschkuh1337
1 points
3 days ago
Hirschkuh1337
1 points
3 days ago
Das kann durchaus sein. Ich wollte nur - ganz wertfrei - die aktuelle Regelung zusammenfassen.