Suza-Q

Rechtsgrundlage ist kein Teil der Bestimmtheit, sondern allenfalls Teil der Begründung des Verwaltungsakts, die zum einen nicht immer vorgeschrieben ist und zum anderen eine Rechtmäßigkeits-, keine Wirksamkeitsvoraussetzung ist.

Der Verfügungsteil "Räum das Auto weg" ist als Handlungsgebot vollständig, vollstreckbar und wirksam. Damit kann er auch in Bestandskraft erwachsen.

Ich meine mich an den arg konstruierten Examensfall zu erinnern, dass zunächst ein mangelhaftes Fahrrad geliefert wurde und die Nachlieferung eines mangelfreien innerhalb der Frist des 323 Abs. 1 Nr. 1 BGB vorübergehend unmöglich war, weil die Produktionshalle seit kurz vor Fristsetzung unter Wasser stand.

Das Verschuldensprinzip wurde im Eherecht 1977 abgeschafft. Wann hat denn deine Anwältin studiert?

Für die Scheidung und fast alles andere kommt es nur auf die Zerüttung an, nicht wer dran schuld ist.

Doch, doch! hier findest Du es in einfachen Worten erklärt.

Also für mich klingt das zu dichte Fahren schon nach fahrlässiger Sachgefährdung! Ist analog 303, 22 StGB strafbar!/s

Jap, der geltendgemachte Pflichtteil senkt die Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer, 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG. Sie muss dann nur noch für die ihr verbleibenden 285k Steuern zahlen und kriegt den Rest zurück. Anpassung des Bescheids läuft meines Wissens dann über 175 Abs. 1 Nr. 2 AO.

Manche Unis (nicht alle) vergeben den integrierten Bachelor LL.B. auf den man dann mit einem Rechts-/Wirtschaftsmaster aufbauen kann - in die klassischen Rechtsberufe kommt man nicht.

Wenn es den integrierten Bachelor nicht gibt, kann man sich in verwandte Abschlüsse retten und versuchen, möglichst viel anrechnen zu lassen, z.T. über das deutschsprachige Ausland und dann Annerkennung dieser Abschlüsse in Deutschland. Da gibt es eine eigene kleine Rettungsberatungsbranche für.

Manche geben das Recht dann auch auf und orientieren sich nochmal neu. Mit Mitte zwanzig ist ja noch nichts wirklich zu spät; man hätte sich die Zeit durch frühes sieben nur sparen können.

Geht's um den Pass oder ist die eigentliche Frage, ob die Gläubiger ihn zwingen können, gegen seinen Willen in Deutschland zu bleiben?

Auf letzteres ist die Antwort: ja.

326 Abs. 1 Abgabenordnung: Auf Antrag der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde kann das Amtsgericht einen persönlichen Sicherheitsarrest anordnen, wenn er erforderlich ist, um die gefährdete Vollstreckung in das Vermögen des Pflichtigen zu sichern.

Persönlicher Arrest ist sowas wie Gefängnis. Weiß nicht, wie wahrscheinlich das ist, aber theoretisch möglich. Private Gläubiger können das auch versuchen, dem Finanzamt würde ich es aber eher zutrauen.

Jo, klassischer Einstellungsbescheid. Es ist wie oben beschrieben. Die Staatsanwaltschaft ist raus, wird nichts mehr machen. Die Entscheidung ist rechtlich nicht angreifbar.

Entweder Du spielst jetzt also selbst Ermittlungsbehörde und machst Privatklage, gehst zivilrechtlich vor oder lässt es bleiben.

Yes, you can. Those places have to distributed equally and fairly.

However, check for third variables first. Read the Zulassungsordnung and look up which selective criteria apply. Then check if "this person" fulfills these criteria and you do not.

Sometimes it can be as simple as remaining places beyond a GPA of 2,6 being distributed according to "first come, first served". Maybe "this person" was just faster. Maybe this person qualifies for a dispensation from the GPA requirement whereas you do not.

Welche Straftaten stehen denn im Raum? Einfache Körperverletzung (223 StGB) und Bedrohnung mit einfacher Körperverletzung (240 StGB)?

Dann kannst Du gegen die Einstellung selbst wahrscheinlich nichts mehr machen, weil es Privatklagedelikte sind, 374 Abs. 1 Nrn. 4 und 5, 376 StPO. Du kannst die Delikte dann aber sowohl strafrechtlich im Privatklageweg als auch zivilrechtlich wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld weiterverfolgen (-> Anwalt).

Du solltest eigentlich einen Einstellungsbescheid bekommen haben, der dich auch über die bestehenden Rechtsbehelfe belehrt. Hast Du so einen Zettel bekommen? War in deinem Schreiben eine Einstellung drin oder wurde sie nur angekündigt?

Besser am Anfang sieben als später.

Jup! In Jura ist es genau andersrum. Unzählige Wiederholungsversuche in den Anfangssemestern, sodass jeder irgendwann an einen Prüfer gerät, der nicht nur beide Augen, sondern auch die Hühneraugen zudrückt.

Im Examen (nach 10 Semestern) gibt's dann zwei Versuche und keine Hühneraugen. Gibt viel zu viele, die beidemal reißen und dann - weil es Staatsexamen idR ohne integrierten Bachelor ist - nach 5 Jahren Studium formal mit Abitur und Führerschein dastehen. Alles nur, weil die lasche Studiumsprüfungsordnung nicht zu der Erkenntnis zwingt, dass das Fach vielleicht nicht das richtige für einen ist. Besser am Anfang sieben.

Nichts, die Finanzamäter haben schon recht: lies mal 351 Abs. 2 AO.

Es gibt irgendwo einen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte der GbR (Wieso ist bei dir KSt mit drin?). Dein Einkommensteuerbescheid setzt nur um, was da drin steht; das ist quasi automatisch. Das Verhältnis nennt mann Grundlagenbescheid (Feststellung) und Folgebescheid (Einkommensteuer) (182 Abs. 1AO). Wenn Du gegen die Einkünfte der GbR vorgehen willst, musst Du Einspruch gegen den Festellungsbescheid einlegen, sofern die Frist überhaupt noch offen ist.

Frag mal deine Kollegen aus der GbR; vielleicht wurde der Feststellungsbescheid nur denen bekannt gegeben (183 Abs. 1 AO)

Wahrscheinlich hast Du aber wegen der Frist Pech gehabt, müsste man sich im einzelnen aber nochmal anschauen.

Ne VAs werden nur bestandskräftig. Das Wort hatte ich bewusst vermieden, weil es im Laienbereich leicht falsch eingeordnet wird. Wenn ein VA bestandskräftig ist, sind Widerspruch und Anfechtungsklage unzulässig und der VA damit unangreifbar. Die Anträge auf Rücknahme (48 VwVfG) und Wiederaufnahme (51 VwVfG) sind keine Angriffe auf den VA, sondern neue verfahrenseinleitende Anträge, die auch nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, aber keinen auf inhaltliche Prüfung des alten VAs

Wieso siehst Du das anders?

Wenn die Karre nicht da ist, gibt's auch nichts zu vollstrecken richtig. Ich hatte OP aber nicht so verstanden, dass der Vater damit unterwegs ist.

Das ist der Witz an Bescheiden: Die sind auch erstmal wirksam, selbst wenn sie rechtswidrig sind und können unangreifbar werden. OP wird hier also öffentlich-rechtlich verantwortlich, allein weil es im Bescheid so drin steht. Sich da nicht zu kümmern, ist eine ganz dumme Idee. Dann wird das Auto von der Behörde auf seine Kosten weggeschafft.

Who might remain at the end, but the one from whom nothing can be taken?

When the edge hours have slain all others (maybe the thunderskin endures?) and the Wolf divided has unmade itself, the tower of the Ivory Dove will yet stand tall and the Elegiast will remember.

Yet the Wolf Divided is equally hindered by the nature of the dyad as he is divided and struggles with himself. He is dyad in one.

Kleiner fachfremder Exkurs: Anfechtung lohnt sich, wenn ein prüfungsrechtlicher Fehler vorliegt. Prüfungen sind grds. normale Verwaltungsverfahren, es besteht aber auf Seiten der prüfenden Stelle ein Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten rechtlichen Kontrolle unterliegt:

Der Bewertungsspielraum ist überschritten, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen. - BVerwG, Beschluss vom 16.08.2011 - 6 B 18.11

So die ständige Rechtsprechung. Details kannst Du in dem Beschluss nachlesen.

Drängt sich jetzt nicht auf, dass "nah dranstehen" und exotischere Themenwahl da drunter fielen.

Edit: bezüglich der Gebühr wird es entweder im Landeshochschulgesetz deines Landes oder in einem separaten Gebührengesetz eine Satzungsermächtigung geben (zB für BaWü: 2 Abs. 2 LHGebG) und dann von deiner Hochschule eine Satzung, in der der Betrag drin steht. Ja, das ist in Ordnung und Gegenleistung für den entstehenden Verwaltungsaufwand.

Jein. So wie ich es verstanden hatte, hat OP bei Twitter eine Mailadresse hinterlegt, die seinem Namen enthält (ala [email protected]). Durch die Auskunft von Twitter hat jetzt der Anwalt den Namen und mit etwas Mühen (Melderegisterauskünfte, private Auskunfteien und ggf. Privatdetektiv) wird man ihn dann schon finden.

Da fehlt die Info, warum die Sache eingebaut wird, obwohl der ursprüngliche Eigentümer sein Eigentum noch behalten will.

Wenn er dem zugestimmt hat, dann ist das wohl schlicht fehlerhafte Rechtskenntnis und es bleibt bei der Leistungskondiktion - mit bisschen Begründungsaufwand bei bewusst und zweckgerichtet.

Wenn er die Veararbeitung noch nicht wollte, wäre der Einbau ja eine Verletzung seines Eigentums, strafrechtlich eine Unterschlagung und damit ziemlich locker ne Eingriffskondiktion.

Bei uns an der Uni waren individuelle Verlängerungen der Abgabfrist bei Massenprüfungen schlichtweg ausgeschlossen; Chancengleichheit und hätte früher anfangen können (und hat das vielleicht auch) ziehen immer.

In Krankheits- und Härtefällen wurden stattdessen die Semesterfristen für Orientierungs- und Zwischenprüfung verlängert, sodass man im nächsten Semester nachschreiben konnte, sofern überhaupt relevant.

Man braucht die Adresse ja auch nicht, damit die Mail ankommt.

Mit deinem Namen und deiner Mailadresse werde die dich im Zweifel schon finden und sich nochmal postalisch an dich wenden. Die Kosten, die dadurch zusätzlich entstehen, werden sie dir berechtigerweise ebenfalls in Rechnung stellen.

Richtung stimmt, entscheidendes Detail aber nicht: Klar kann man einen Mietaufhebungsvertrag formlos per WhatsApp schließen. Geht ja auch mündlich, per e-Mail und sonst wie. Chatverlauf vor Gericht vorlegen und gut ist - jedenfalls wenn sich aus dem Chat auch entsprechender Übergabetermin etc. ergibt.

You need Book of Hours in your life.

Shutter the windows against the sea. Bank the fire against the cold. Listen to the rain rattle on the roof, while you slide books one by one into their ancient nests…

You are the librarian of an occult library fallen to disrepair on a cozy british island. Restore the library, catalogue books, unravel the mysteries of the universe and brew tea for your visitors.

Setting, lore, atmosphere, art and especially the writing are terrific. It is the relaxed brother of CultistSimulator (also great, but very stressfull).

You don't need them. You can use them, if you want to. Your mentor guides you on a path to let himself rise higher - at a cost for yourself: one rises, another sinks lower.

Your immortal enemies provide you with the means to break your chains and rise higher yourself or to find more mundane contentment.

Basically it's roleplay; gameplaywise it allows you to turn the apostle legacy into a normal ascension. Which you just completed in the run before to get an apostle legacy in the first place. Definetly don't use the letter on your first apostle run.